Patente und Software

Die Diskussion über die Erweiterung der der Patentierung zugänglichen Erfindungen bewegt Europa seit einiger Zeit. Die beiden politischen Lager streiten dabei im Wesentlichen um die Frage, ob und wie Software in technische und nicht-technische Aspekte unterschieden werden kann. Unbestritten lehnt es Europa ab, reine Geschäftsmethoden, Theorien und Ausdrucksmittel zu monopolisieren, möchte jedoch auf Erfindungen technischer Natur Patentrechte vergeben.

Mit unserem Produkt fiXml eröffnet sich ein interessanter Blickwinkel auf diese Unterscheidung:

Software erschwert die gesuchte Teilung (in technische und nicht-technische Aspekte), da sie direkt aus der gewünschten und zuvor bestimmten Aufgabe durch fortgesetzte Verfeinerung entsteht. Benötigt wird eine klare Definition jener Schranke, jenseits derer Objekte technischer Natur sind.

Dazu beschreiben wir mit dem Askemos-Konzept - reiner Theorie ohne technischen Bezug - den Rahmen für ein störfestes Provider-Netzwerk fiXml, welches unserem Motto "Rechenleistung wie Strom aus der Steckdose" gemäß, Prozesse zweifelsfrei und sicher abwickelt. Zur Darstellung dessen liefern wir passende Software, deren Kern unter der GPL frei verfügbar und von uns absichtlich nicht durch Patentansprüche beschränkt ist.

Wir verstehen^[1] konsequenter Weise, daß sämtliche im Askemos bestimmbaren Objekte und Operationen Folge eines Geschäftsvorgangs und a priori ohne technischen Bezug sind. Künftige Theorien können die Definition der Grenze verfeinern^[2] und andere Objekte und Operationen auf nicht-technische Weise definieren.

Eine technische Leistung dagegen ist in der physikalischen Abbildung der Objekte zu erkennen. Einschließlich jener technischen Aspekte der dazu nötigen Software, welche mit einem Apparat ausgeführt Nutzen bringt, theoretisch jedoch nicht vollständig gefaßt werden kann.

[1]

Im Kontext dieses Netzwerkes werden von Providern Rechenoperationen als Dienstleistung ausgeführt. Diese Operationen sind durch einen Vertrag - also eine reine Geschäftsmethode - vollständig definiert. Die Vertragstreue der Partner wird im laufenden Betrieb durch gegenseitige Abstimmung kryptographischer Prüfsummen überwacht. Auch existiert im Rahmen dieser abstrakten Operationen kein Konzept zur physischen Lokation oder Interaktion - Letztere erfolgt immer über das Netzwerk. Mithin sind sämtliche im Askemos bestimmbaren Objekte und Operationen Folge eines Geschäftsvorgangs und a priori ohne technischen Bezug. Unbeschadet des Gegenstandes der realen Welt, den sie abbilden könnten, sind sie selbst rein mathematischer Natur.

[2]

Das Askemos-Konzept kann nicht alle technisch möglichen Programme darstellen, sondern nur mittels ausgewählter Theorien mathematisch vollständig formulierbare Lösungen, die in endlicher Zeit berechnet werden können.

Dazu am 8. 3. 2005

Edward Griffith-Jones, Tom Chance in einem Artikel auf O'Reilly. (englisch)

Bruce Perence

analysiert die Zusammenhänge und Probleme des derzeitigen Patentrechts in den USA (englisch).

Mehr

Wie sich Softwarepatente auswirken (engisch) via ffii.org, rethinking the european software agenda, german: Alle Fraktionen des deutschen Bundestages lehnen Softwarepatene gemäß dem derzeitiger Richtlinienvorschlag ab (heise).

Eskalation 5. März 2005

Die Parlamente mehrerer Einzelstaaten sowie das Europäische Parlament haben den umstrittenen Richtlinienentwurf eindeutig abgelehnt und Neuverhandlung gefordert. Die Kommission (also eine nicht gewählte Institution) versucht ungeheurlicherweise den Plan dennoch durchzusetzen. Dazu ein Kommentar des NRC Handelsblad (Niederlande, Zitate in englischer Übersetzung). Weitere Kommentare sehen im Vorgehen des Rates eine eklatante Pflichtverletzung: 1. Rechtsexperten bezweifeln daß der "seltsame" Vorgang der Annahme des Standpunktes wirklich wirksam ist. Peinlich ist er für eine Demokratie allemal. (der Spiegel)

Be(un)ruhigend zu Wissen

Heise meldet: laut Regierungsstudie schaden Softwarepatente dem deutschen Markt.

20. 4. 2005

Der für die in Frage stehende Direktive derzeit verantwortliche Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Michel Rocard, hat seine Vorschläge zur Verbesserung der Direktive veröffentlicht. Diese Änderungen würden Software und andere immateriellen Ausdrucksformen von Wissen und Konzepten vor der Monopolisierung bewahren.