Begriffsbestimmung

Äußere Gestalt

steht für das Aussehen eines Objekts, das als Hardware oder durch Software geformt wurde, und das einen visuellen Eindruck beim Betrachter erzeugt. Äußere Gestaltung bezieht sich auf die dekorativen Aspekte eines Objekts, nicht jedoch auf seine Funktion.

Dienstleistungen

steht für Tätigkeiten, die der Lizenznehmer für Dritte unter Einsatz des Lizenzgegenstandes erbringt.

Entwickelte Werke

steht für Waren einschließlich ihrer Externals, die bei der Ausführung dieser Vereinbarung entwickelt werden.

Erfüllungsgehilfen

steht für Bevollmächtigte, Angestellte oder Werkunternehmer, die im Auftrag der jeweiligen Vertragspartei (Lizenzgeber bzw. Lizenznehmer) handeln.

Erfindungen

steht für Ideen, Entwürfe, Konzepte, Techniken, Erfindungen, Entdeckungen oder Verbesserungen (unabhängig , ob patentierbar oder nicht), die der Lizenznehmer im Rahmen der Durchführung dieser Vereinbarung entdeckt oder praktisch angewendet hat.

Externals

steht für alle bildlichen, grafischen oder audiovisuellen Werke, die unter Benutzung eines Programmcode entwickelt werden sowie für alle Programmierungsschnittstellen, Programmierungssprachen oder -protokolle, die durch Programmcode ausgeführt werden, um einen Informationsaustausch mit anderen Computerprogrammen oder Endbenutzern zu ermöglichen. Externals schließen nicht den Code ein, durch den sie ausgeführt werden.

Gemeinsame Erfindungen

steht für Erfindungen, die vom Lizenznehmer oder von Erfüllungsgehilfen des Lizenznehmers gemeinsam mit dem Lizenzgeber oder Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers gemacht werden.

Kunde

steht für den Kunden des Lizenznehmers.

Preise

steht für vereinbarte Zahlungen und Währungen für Waren und Dienstleistungen einschließlich aller Gebühren, Zahlungen und Steuern.

Teilnahmevereinbarung

steht für eine Vereinbarung, die von einem oder mehreren verbundenen Unternehmen unterzeichnet wurde, und die durch Hinweis auf die Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung und auf andere Anlagen und Anhänge, die speziell in der Teilnahmevereinbarung erwähnt werden dieselben mit einschließt.

Verbundene Unternehmen

steht für Gesellschaften, die eine Partei dieser Vereinbarung kontrollieren, von ihr kontrolliert werden oder mit einer der Parteien gemeinschaftliche Kontrolle ausüben.

Vorbestehende Werke

steht für Gegenstände einschließlich ihrer Externals (enthalten in einer Ware), deren Urheberrechte einer dritten Partei zustehen oder die der Lieferant außerhalb des Rahmens dieser Vereinbarung vorbereitet hat oder hat vorbereiten lassen. Vorbestehende Werke schließen Dienstprogramme nicht ein, sie können aber Material einschließen, das durch den Gebrauch von Dienstprogrammen erstellt wird.

Ware

steht für Teile, die der Lizenznehmer für seinen Kunden vorbereitet oder ihm zur Verfügung stellt. Waren schließen entwickelte Werke, vorbestehende Werke und Dienstprogramme mit ein.